Rechtsgrundlagen des ITS

Hier finden Sie die Gesetzestexte und weitere Geschäftsgrundlagen zum Download, auf deren Basis der Internationale Suchdienst legitimiert ist und arbeitet.

Weitere Informationen zur Entstehung und Geschichte des ITS finden Sie in der Rubrik

» Über ITS.

Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt

Hier können Sie die veröffentlichten Gesetzestexte (zum Teil erschienen in englisch, französisch und deutsch) im Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland als Pdf-Dateien herunterladen:

Geschäftsordnung für den Internationalen Ausschuss