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Finanzierung & Rechtsgrundlagen

Bild zeigt drei Personen bei der Unterzeichnung des Berliner Übereinkommens

Harald Braun, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes (2011), Harald Gehrig, Auswärtiges Amt (2011), Frédéric du Laurens, damaliger Vorsitzender des Internationalen Ausschusses und Direktor der Archive im französischen Außenministerium (2011)

Die rechtliche Grundlage für die Arbeit des ITS bildet das in Berlin unterzeichnete Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst vom 9. Dezember 2011. Diese Vereinbarung hat die Bonner Verträge von 1955 und das Änderungsprotokoll von 2006 abgelöst, die bis zum 31. Dezember 2012 wirksam waren.

Am 6. Juni 1955 war von den Regierungen der Länder Belgien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über die Einrichtung eines Internationalen Ausschusses unterzeichnet worden, der dem ITS vorsteht. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtete sich darin, die finanzielle Verantwortung für die Fortführung der Arbeiten des ITS zu übernehmen und zu gewährleisten. Dies wurde nach der Vereinigung Deutschlands und des Außerkraftsetzens des „Deutschlandvertrages“ von der Bundesrepublik Deutschland bekräftigt.

In einer Note hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im September 1990 festgehalten, dass der 7. Teil, Artikel 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen seine volle Gültigkeit behält. Er lautet:

„Die Bundesrepublik verpflichtet sich, die Fortführung der Arbeiten zu gewährleisten, die gegenwärtig vom Internationalen Suchdienst durchgeführt werden.“

Die Finanzierung

Der Haushalt des ITS wird gemäß dem Berliner Übereinkommen auf der Grundlage eines jährlichen Haushaltsvoranschlags, welcher der Genehmigung des Internationalen Ausschusses bedarf, an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Die daraus resultierenden Zuwendungen werden durch einen Beitrag aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt. Zuständig ist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der ITS ist Zuwendungsempfänger.

Der ITS wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) finanziert.

Der Bundesrechnungshof kann im Benehmen mit der Direktorin des ITS die Buchführung des ITS sowie Leistung, Regel- und Vorschriftsmäßigkeit seiner Mittelbewirtschaftung einer Prüfung unterziehen.

Zusätzlich kann der ITS zur Erfüllung seiner Ziele und Aufgaben freiwillige Beiträge öffentlicher wie privater Herkunft einwerben und entgegennehmen. Der ITS unterrichtet den Internationalen Ausschuss über diese Beiträge und ihre Herkunft.

Nachstehend die Gliederung des Haushaltes 2015:

Personalkosten: 11.488.000 Euro
Sachkosten inklusive Informationstechnik: 1.869.000 Euro
sonst. Investitionen: 457.000 Euro

Gesamt: 13.814.000 Euro

Haushaltsansatz 2016:

Personalkosten: 12.325.000 Euro
Sachkosten inklusive Informationstechnik: 1.880.000 Euro
sonst. Investitionen: 65.000 Euro

Gesamt: 14.270.000 Euro